Impresseum

	Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
	für den CarComplete Internet-Autoteilemarkt, einer Leistung von CarComplete, Emil-Adolff-Str. 14, 72760 Reutlingen, nachstehend auch als CarComplete bezeichnet.
	§ 1 Geltungsbereich
	CarComplete präsentiert als virtueller Handelsplatz im Internet die Angebote von Händlern, privaten Anbietern, Ersatzteil- und Zubehörlieferanten und Dienstleistungen aus dem Bereich des Automobilmarktes. Durch die Teilnahme an dem CarComplete Angebot erkennt der Nutzer, sei es als Inserent oder als Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.
	§ 2 Kostenlose Teilnahme
	Die Teilnahme an den von CarComplete angebotenen Kerndienstleistungen (Aufgabe von Verkaufsinseraten mit bis zu 2 Fotos vom Fahrzeugteil je Inserat sowie die Fahrzeugteilesuche) ist kostenfrei für private Anbieter / Inserenten und Händler, soweit maximal 3 Inserate (Höchstgrenze für die kostenfreie Nutzung) gleichzeitig aufgegeben und aktualisiert gehalten werden. Händler sind verpflichtet, ihren gewerblichen Status in dem entsprechenden Feld der Eingabemaske bei Aufgabe ihrer Inserate offen zu legen. CarComplete behält sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung des Internet-Autoteilemarktes besteht nicht.
	§ 3 Kostenpflichtige Teilnahme
	Für Händler besteht die Möglichkeit, eine nicht limitierte Anzahl von Inseraten in den CarComplete Internet-Autoteilemarkt einzustellen und weitere umfangreiche Internet-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen erfolgt regelmäßig auf der Grundlage der hierfür gültigen CarComplete Preisliste. Die Teilnahmegebühr wird für Händler mit Sitz in Deutschland ausschließlich im monatlichen Lastschriftverfahren eingezogen und für Händler mit Sitz außerhalb Deutschlands per Quartalsrechnung im Voraus fällig. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Händlers. Als Händler im oben genannten Sinne gilt auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder -standort. Bei diesem ist eine separate Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung durch CarComplete vorgenommen
	§ 4 Preisänderung / Änderung der AGB
	Preisänderungen sind von CarComplete so rechtzeitig anzukündigen, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungs-zeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von CarComplete nach dem Geltungsdatum der Preis-änderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von CarComplete. Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per Email informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
	§ 5 Inhalt, Form und Zweck der Inserate
	Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Ersatzteilen von Kraftfahrzeugen und/oder Zubehör abzielen. Die Aufgabe von Ankaufsinseraten ist nicht gestattet. Jedes Ersatzteil oder Zubehör darf nur einmal zurzeit inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Ersatzteil oder Zubehör stammen müssen. Es ist nicht gestattet, statt Fotos des inserierten Ersatzteils oder Zubehörs andere Bildzeichen/ Buchstaben/Ziffern (z. B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder eine Kombination der Fotos mit anderen Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern in das Inserat einzustellen oder die Fotos in dieser Weise zu verändern. Der Inserent muss über das angebotene Ersatzteil/Zubehör tatsächlich verfügen. Es darf sich bei den angebotenen Ersatzteilen/Zubehör nicht um noch zu bestellende Sachen handeln. Der Inserent darf für das jeweils von ihm inserierte Ersatzteil/Zubehör nur einen Standort angeben. Hierbei muss es sich um den Standort handeln, an dem sich das Ersatzteil/Zubehör zum Zeitpunkt der Inseratseingabe tatsächlich befindet. Ändert sich der Standort des inserierten Ersatzteils/Zubehör, so ist der Inserent verpflichtet, das betreffende Inserat unverzüglich unter Angabe des neuen Standortes zu berichtigen. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in den CarComplete Internet-Autoteilemarkt bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. CarComplete behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen
	§ 6 Folgen der Missachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
	CarComplete darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber CarComplete mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.
	§ 7 Gewährleistung
	CarComplete stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich, CarComplete haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von CarComplete im Regelfall überprüft werden. CarComplete haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. CarComplete schließt jede Gewähr-leistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie auf-gerufen werden können oder in dem der Fahrzeugteilekäufer, Vermittler oder Fahrzeugteileverkäufer seinen Sitz hat, genügen. CarComplete schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Caromplete Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. CarComplete übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden. Die Leistung von CarComplete ist erbracht, wenn das Internetprogramm im Jahresdurchschnitt zu 90% läuft.
	§ 8 Haftung
	CarComplete haftet nicht für Schäden, die durch eine von CarComplete stammende Software verursacht werden. Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an. Schadensersatzansprüche gegen CarComplete sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, CarComplete, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von CarComplete, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Eine verschulden unabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Teilnehmern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass CarComplete keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Teilnehmern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von CarComplete nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen. Die von CarComplete präsentierten Angebote unterfallen allein der Verantwortlichkeit der jeweiligen Inserenten oder Teilnehmer / Nutzer. Alle Angaben innerhalb der Inserate und / oder Dienstleistungsangebote teilnehmender Dritter sind für CarComplete fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 2 TDG (Teledienste Gesetz).
	§ 9 Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr
	Das zwischen CarComplete und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per Email zu erfolgen (an service@CarComplete.de). Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien nach erfolgter Vertragsbeendigung ist CarComplete berechtigt, eine etwaige Wiedereinrichtungs-gebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.
	§ 10 Datenschutzhinweis
	Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.
	§ 11 Urheber- und Nutzungsrecht
	Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, CarComplete ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch CarComplete gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt. Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von CarComplete. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch CarComplete von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
	§ 12 Leistungsort
	Die Leistung von CarComplete besteht in der Einspeisung der CarComplete Autoteilebörse in das weltweite Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Reutlingen erbracht, Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Reutlingen. Jeder andere Ort, an dem die CarComplete Autobörse darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. CarComplete übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.
	§ 13 Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand
	Die Teilnahme und Nutzung des Angebotes von CarComplete sowie die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von CarComplete unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Reutlingen. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme an dem Angebot von CarComplete wird Reutlingen als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt. Das FernAbsG (Fernabsatz Gesetz) findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und CarComplete keine Anwendung.
	§ 14 Geltungsbereich zum Warenverkauf
	Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich: Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers/ Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich in ihrer Geltung zugestimmt. Eine Ausführung der Bestellung ohne Widerspruch oder Einwand unsererseits ist nicht als Eingeständnis in anderweitige Bedingenen zu werten. Wir verkaufen die von Ihnen bestellten Waren an Sie ausschließlich zu den nachstehenden abgebildeten Verkaufsbedingungen.
	§ 15 Angebotsklausel
	Die vom Besteller aufgegebene Bestellung wird von CarComplete als ein bindendes Angebot angesehen. Durch die Übermittlung einer Auftragsbestätigung sind wir berechtigt, dieses Angebot binnen 28 Werktagen anzunehmen. Das Risiko einer Fehlbestellung aus unserem Online- Vertriebsangebot liegt beim Besteller. Jede vom Besteller abgesandte Bestellung wird erst durch den Versand rechtswirksam. Insbesondere ist jeglicher Schadensanspruch aufgrund nicht lieferbarer Artikel ausgeschlossen.
	§ 16 Zahlungsbedingungen
	Alle von CarComplete angegebenen Preise verstehen sich brutto, also inkl. der gesetzlichen geltenten Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt je nach Onlinezustimmung, bzw. nach Absprache - per Nachnahme, Kreditkarten, Lastschrifteinzug, Vorverkauf, oder im Barverkauf. Es gelten die am Tage der Bestellung in unserer Preisliste angegebenen Preise. Ein von uns in schriftlicher Form per email unterbreitetes Angebot für die Ware hat ab dem Tag der Erstellung eine Gültigkeitsdauer von 7 Tagen. Sollte sich zwischenzeitlich eine Erhöhung des Angebotspreises ergeben gilt ab dem achten Tag der erhöhte Preis für die bestellte Ware. In diesem Fall hat der Besteller auch das Recht, vom Vertrag in schriftlicher Form zurückzutreten.
	§ 17 Mängelgewährleistung
	Im Falle eines Mangels der Kaufsache ist der Besteller verpflichtet uns umgehend über den Sachverhalt zu informieren. Der Besteller hat die Abwicklungsmodalitäten bzgl. der Gewährleistung/ Garantie vorab mit uns zu abzuklären. Der Besteller ist insbesondere nicht berechtigt, die mangelhafte Ware ohne Rücksprache unfrei an uns zurückzusenden. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel des gekauften Artikels vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des gezahlten Kaufpreises. Schlägt die Mangelbeseitigung der Lieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung oder eine Minderung zu verlangen. Soweit dem erworbenen Artikel eine von uns zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 463, 480 II BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt nicht, soweit der Zweck der jeweiligen Zusicherung sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zugrundeliegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden erstreckte. Im Bereich der Karosserie, - Anbau- und Verschleissteile ist ein Umtausch oder Rücknahme nur möglich wenn sich der bestellte Artikel im Zustand zum Zeitpunkt der Auslieferung befindet. Der Umtausch oder die Rücknahme eines bereits lackiertem oder durch mechanische Einwirkung beeinflusster Artikel ist generell vollkommen ausgeschlossen. CarComplete haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich vom Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit CarComplete keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Schadenersatzhaftung ist ausgeschlossen. CarComplete haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch oder natürlichen Verschleiß gehen zu Lasten des Bestellers. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
	§ 18 Eigentumsvorbehalt
	CarComplete behältsich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache durch CarComplete, liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den CarComplete entstandenen Ausfall. Der Besteller ist berechtigt, die erworbenen Artikel im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags, incl. Mehrwertsteuer der Forderungen von CarComplete ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwächst und zwar unabhängig davon, ob die erworbenen Artikel ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von CarCaomplete, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Werden die erworbenen Artikel mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache , incl. Mehrwertsteuer zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
	§ 19 Lieferbedingungen

	§ 20 Rechtliche Bestimmungen
	Firmeneigenes Logo, sowie jegliches Design, alle Daten- & Datenbankzuordnungen und die entsprechenden Verknüpfungen unterliegen der Firma CarComplete. Der Name CarComplete, alle auf diesen Seiten wiedergegebenen Zuordnungen und sonstigen Angaben sind Alleineigentum der Firma CarComplete. Alle anderen auf dieser Website zitierten Warenzeichen, Produktnamen oder Firmennamen bzw. -logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. An Abbildungen, Zeichnungen, Geschäftsidee, Systemfunktionen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte oder einer Eigennutzung bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Automatische Anmeldungen mit einem Suchmaschinentool sind streng untersagt von CarComplete. Bei Massenanmeldungen behält sich CarComplete rechtliche Schritte gegen den Urheber wegen Spamverbreitung vor.
	§ 21 Salvatorische Klausel
	Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.
	Reutlingen, 05. Juni 2002